Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 47 Abs 6 VwGO, § 2 Abs 1 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 14 Abs 1 S 1 BauGB, § 16 Abs 2 BauGB
  Anforderungen an den Stand der Planung für den Erlass einer Veränderungssperre

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 47 Abs 6 VwGO, § 2 Abs 1 BBauG, § 9 Abs 1 Nr 5 BBauG, § 14 Abs 1 S 1 BBa... uG, § 16 Abs 2 BBauG, § 246 Abs 2 S 1 BBauG, § 6 Abs 1 S 1 BauGBAG BE, § 13 Abs 1 S 1 BauGBAG BE, § 13 Abs 2 S 1 BauGBAG BE, § 9 Abs 1 Nr 15 BBauG, § 246 Abs 2 S 3 BBauG, § 13 Abs 2 S 2 BauGBAG BE, § 13 Abs 2 S 3 BauGBAG BE

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Veränderungssperre zur Sicherung der Planung eines Schulstandortes am ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße bestätigt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Veränderungssperre zur Sicherung der Planung eines Schulstandortes am ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße bestätigt

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 10 S 35.15

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 10 S 49.20

  Soweit in § 2 Satz 2 AGVwGO Bln eine Ausnahme für die Fälle "des § 47 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1" VwGO formuliert ist, ist dieser Wortlaut irreführend, denn er bezieht sich auf eine frühere Fassung der Verwaltungsgerichtsordnung (vgl. dazu näher Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Mai 2016 - OVG 10 S 35.15 -, juris Rn. 2; vgl. so auch künftig Art. 1 § 62 Abs. 2 Justizgesetz Berlin - JustG Bln - vom 22. Januar 2021 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Berlin vom 22. Januar 2021 (GVBl. S. 75).

  An die Stelle der Satzung tritt nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AGBauGB eine Rechtsverordnung des Bezirksamtes, mit der Folge, dass die maßgeblich zu verkündende Rechtssetzung nicht der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, sondern die Rechtsverordnung des Bezirksamtes darstellt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Mai 2016 - OVG 10 S 35.15 -, juris Rn. 8).

  Maßgebend ist vielmehr, dass die Voraussetzungen des § 14 BauGB für die Veränderungssperre tatsächlich vorlagen (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Mai 2016 - OVG 10 S 35.15 -, juris Rn. 19).

  Damit könnten vollendete Tatsachen geschaffen werden, die die Gestaltungsfreiheit und Planungshoheit des Antragsgegners im weiteren Bebauungsplanverfahren beeinträchtigen könnten; es könnte also gerade die Situation eintreten, zu deren Vermeidung das Sicherungsinstrument der Veränderungssperre geschaffen worden ist (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 24. Mai 2016 - OVG 10 S 35.15 -, juris Rn. 26).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

  Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 10 S 49.20

  Ein wirksamer Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans setzt neben der ordnungsgemäßen ortsüblichen Bekanntmachung die hinreichende Bestimmtheit dieses Beschlusses in räumlicher Hinsicht voraus (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Februar 2020 - OVG 10 A 1.16 -, juris Rn. 73 m.w.N.).

  Er muss den künftigen Planbereich allein oder in Verbindung mit seinen Anlagen bestimmbar bezeichnen, also den räumlichen Geltungsbereich der künftigen Planung mit Worten oder durch eine Karte abgrenzen, und erkennen lassen, dass in dem Gebiet ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Februar 2020 - OVG 10 A 1.16 -, juris Rn. 73 m.w.N.).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Februar 2020 - OVG 10 A 1.16 -, juris Rn. 77).

  Wollte man etwas anderes verlangen, würde sich der Bezirk im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre inhaltlich in einer Weise binden, die den Grundsätzen der nachfolgenden Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange und vor allem dem Prinzip des Abwägungsgebots widerspräche (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Februar 2020 - OVG 10 A 1.16 -, juris Rn. 91 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 10 S 49.20

  Dabei ist im Hinblick auf die in der Regel weitreichenden Folgen einer vorläufigen Außervollzugsetzung einer Rechtsvorschrift wie hier der Rechtsverordnung über die Veränderungssperre und des damit verbundenen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. näher OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 46 f.; Beschluss vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Bei summarischer Prüfung spricht nämlich derzeit viel dafür, dass der Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über die Veränderungssperre 3-61/17 vom 21. April 2020 in der Sache keinen Erfolg haben wird, wobei sich diese Prüfung an den von den Antragstellern erhobenen Einwänden orientiert (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

  Es ist dabei auch nicht ersichtlich, dass dadurch die Möglichkeit, vom exakten räumlichen Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses verlässlich Kenntnis zu erhalten, in unzumutbarer Weise erschwert wäre (vgl. zu diesem Ansatz Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 26).

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (BVerwG…, Urteil vom 09. August 2016 - BVerwG 4 C 5.15 -, juris Rn. 19; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 28 m.w.N.).

 
• BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 10 S 49.20

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (BVerwG, Urteil vom 09. August 2016 - BVerwG 4 C 5.15 -, juris Rn. 19; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 28 m.w.N.).

  Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - BVerwG 4 C 5.15 -, juris 19;… Beschluss vom 8. September 2016 - BVerwG 4 BN 22.16 -, juris Rn. 5).

  Insofern ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - BVerwG 4 C 5.15 - juris Rn. 19 m.w.N.).

• BVerwG, 08.09.2016 - 4 BN 22.16

  Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 10 S 49.20

  Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - BVerwG 4 C 5.15 -, juris 19; Beschluss vom 8. September 2016 - BVerwG 4 BN 22.16 -, juris Rn. 5).

  Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus (stRspr. BVerwG, Beschluss vom 8. September 2016 - BVerwG 4 BN 22.16 -, juris Rn. 5 m.w.N.).

  Anders als die Antragstellerin meint, liegt eine Negativplanung nicht schon deswegen vor, weil die Antragsgegnerin die Planung aus Anlass eines konkreten, bisher zulässigen Vorhabens betreibt, das sie verhindern will, oder weil sie das Ziel verfolgt, eine Ausweitung bestimmter bisher zulässiger Nutzungen zu verhindern, selbst wenn dies jeweils den Hauptzweck einer konkreten Planung darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 2016 - BVerwG 4 BN 22.16 -, juris Rn. 5 m.w.N.).

• OVG Saarland, 23.05.2019 - 2 C 44/18

  Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre; Bestandsüberplanung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 10 S 49.20

  Die Anforderungen, die an das "Mindestmaß" planerischer Vorstellungen zu stellen sind, hängen im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalls ab (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Mai 2019 - 2 C 44/18 -, juris Rn. 25).

  Hierzu gehören die anderen Akten beziehungsweise Verwaltungsvorgängen zu entnehmenden Umstände (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Mai 2019 - 2 C 44/18 -, juris Rn. 26).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 10 S 49.20

  Dabei ist im Hinblick auf die in der Regel weitreichenden Folgen einer vorläufigen Außervollzugsetzung einer Rechtsvorschrift wie hier der Rechtsverordnung über die Veränderungssperre und des damit verbundenen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 46 f.;… Beschluss vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Dabei ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur eine summarische Prüfung möglich, aber auch ausreichend, und der Fehler muss offensichtlich in dem Sinne sein, das er bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erkennbar ist (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 47 m.w.N.).

• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 10 S 49.20

  Zudem wird sich die Gemeinde im Allgemeinen nicht bereits zu Beginn des Aufstellungsverfahrens auf ein bestimmtes Planungsergebnis festlegen können; es ist gerade der Sinn der Vorschriften über die Planaufstellung, dass der Bebauungsplan innerhalb des Planungsverfahrens - insbesondere unter Beachtung des Abwägungsgebotes - erst erarbeitet wird (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 -, juris Rn. 31).
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 3.03

  Nutzungsänderung in Postgebäude; Flächen für den Gemeinbedarf; Festsetzung als …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 10 S 49.20

  Danach sind Gemeinbedarfsanlagen solche baulichen Anlagen und Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen, wozu Schulen gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 3.03 -, juris Rn. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 2 B 581/20

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 10 S 49.20

  Auch soweit sich die Antragstellerin auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 23. Juni 2020 - 2 B 581/20.NE -, juris Rn. 21 und Rn. 25) beruft, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass der Antragsgegner für den Bereich des Geltungsbereichs der angegriffenen Veränderungssperre nicht über ein Mindestmaß an konkreten planerischen Vorstellungen verfügte.
• BVerwG, 19.02.2014 - 4 BN 6.14

  Veränderungssperre als Sicherungsmittel
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 10 S 17.21

  Antrag auf Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines …

  Bei dem Beschluss wirken die ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richter nicht mit (s. dazu im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des Senats vom 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 20 mit weiteren Erläuterungen).

  Dabei ist im Hinblick auf die in der Regel weitreichenden Folgen einer vorläufigen Außervollzugsetzung einer Rechtsvorschrift wie hier der Rechtsverordnung über den Bebauungsplan und des damit verbundenen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers ein strenger Maßstab anzulegen (…vgl. näher OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse des Senats vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 46 f., vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 14, und vom 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 22).

• OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …

  Die Veränderungssperre dient auch der Sicherung der Planung i. S. d. § 14 Abs. 1 BauGB.60 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober 2007 - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3 m.w.N., VGH BW, NK-Urt. v. 5. Dezember 2019 a. a. O., juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 25. Januar 2021 - 2 D 131/20.NE -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.;… HessVGH, Beschl. v. 1. April 2021 - 3 B 1736/20.N -, juris Rn. 23;… Senatsbeschl. v. 25. August 2021 - 1 B 281/21 -, juris Rn. 7 und v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 48), d. h. hier der 23. August 2021.
• OVG Sachsen, 17.06.2021 - 1 B 118/21

  Veränderungssperre; einstweilige Anordnung

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3 m. w. N., VGH BW, Urt. v. 5. Dezember 2019 - 8 S 909/18 -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 25. Januar 2021 - 2 D 131/20.NE -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 40 m. w. N.;… HessVGH, Beschl. v. 1. April 2021 - 3 B 1736/20.N -, juris Rn. 23).

 
• OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober 2007 - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3 m.w.N., VGH BW, Urt. v. 5. Dezember 2019 a. a. O., juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 25. Januar 2021 - 2 D 131/20.NE -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 40 m. w. N.;… HessVGH, Beschl. v. 1. April 2021 - 3 B 1736/20.N -, juris Rn. 23;… Senatsbeschl. v. 25. August 2021 - 1 B 281/21 -, juris Rn. 7 und v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 48), d. h. hier der 31. Mai 2021.
• OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 24/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Verhinderungsplanung; Ausfertigung; …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3 m.w.N., VGH BW, Urt. v. 5. Dezember 2019 - 8 S 909/18 -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 25. Januar 2021 - 2 D 131/20.NE -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.;… HessVGH, Beschl. v. 1. April 2021 - 3 B 1736/20.N -, juris Rn. 23;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43;… SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2021 - 1 B 281/21 -, juris Rn. 7;… SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 48).
• OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung

  Die Veränderungssperre erweist sich aber voraussichtlich als unwirksam, weil das erforderliche Sicherungsbedürfnis fehlt.28 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3 m.w.N., VGH BW, Urt. v. 5. Dezember 2019 - 8 S 909/18 -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 25. Januar 2021 - 2 D 131/20.NE -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.;… HessVGH, Beschl. v. 1. April 2021 - 3 B 1736/20.N -, juris Rn. 23;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43;… SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2021 - 1 B 281/21 -, juris Rn. 7;… SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 48).
• OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 69/21

  Veränderungssperre; konkretisierte Planungsabsicht; Windenergieanlage; …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober 2007 - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3 m. w. N., VGH BW, Urt. v. 5. Dezember 2019 - 8 S 909/18 -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 25. Januar 2021 - 2 D 131/20.NE -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.;… HessVGH, Beschl. v. 1. April 2021 - 3 B 1736/20.N -, juris Rn. 23;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43;… Beschl. v. 25. August 2021 - 1 B 281/21 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 48 …und Urt. v. 9. Juni 2022 - 1 C 106/21 -, juris Rn. 31).
• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 1 C 106/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; positives Planungsziel; Mindestmaß an …

  Die Veränderungssperre erweist sich aber voraussichtlich als unwirksam, weil das erforderliche Sicherungsbedürfnis fehlt.28 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3 m. w. N., VGH BW, Urt. v. 5. Dezember 2019 - 8 S 909/18 -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 25. Januar 2021 - 2 D 131/20.NE -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.;… HessVGH, Beschl. v. 1. April 2021 - 3 B 1736/20.N -, juris Rn. 23;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43;… SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2021 - 1 B 281/21 -, juris Rn. 7;… SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 48).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2021 - 10 A 25.19

  Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre

  Die "Anstoßfunktion" als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Planaufstellungsbeschluss im Sinne von § 14 Abs. 1 BauGB erfordert in räumlicher Hinsicht, dass dieser den künftigen Planbereich allein oder in Verbindung mit seinen Anlagen bestimmbar bezeichnen muss, also den räumlichen Geltungsbereich der künftigen Planung mit Worten oder durch eine Karte abgrenzen und erkennen lassen muss, dass in dem Gebiet ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll; dabei kann u.a. an geläufige geographische Bezeichnungen - durchaus in schlagwortartiger Form - angeknüpft werden, um dem Informationsbedürfnis des Bürgers zu genügen und sein Beteiligungsinteresse zu wecken (Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des Senats vom 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 35 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 25.08.2021 - 1 B 281/21

  Veränderungssperre; zu sichernde Planung; Konkretisierung

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3 m. w. N.;… Senatsbeschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43;… VGH BW, Urt. v. 5. Dezember 2019 - 8 S 909/18 -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 25. Januar 2021 - 2 D 131/20.NE -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 40 m. w. N.;… HessVGH, Beschl. v. 1. April 2021 - 3 B 1736/20.N -, juris Rn. 23), hier also der 3. Februar 2021, nicht die auf Seite 8 ff. des Schriftsatzes der Antragstellerinnen vom 2. Juli 2021 und in den Anlagen zum Schriftsatz vom 9. August 2021 genannten Zeitpunkte im Jahr 2020.